Trinkwasseruntersuchung: für Vermieter Pflicht

Vermieter sind verpflichtet, Trinkwasseruntersuchungen durchzuführen

Trinkwasseruntersuchungen im Mietshaus sind ein wichtiges Thema. Denn Vermieter von Mehrfamilienhäusern sind in der Pflicht, den gesetzlich vorgeschriebenen Regeluntersuchungen nachzukommen und auch abseits dieser Kontrollen dafür Sorge zu tragen, dass das Leitungswasser absolut unbedenklich ist. Dies bestätigt ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Mai 2015. Insbesondere die Trinkwasseruntersuchung auf  Legionellen ist unumgänglich und sollte so engmaschig wie möglich durchgeführt werden.

Die Trinkwasserverordnung schreibt daher seit dem Jahr 2011 vor, dass die regelmäßige Trinkwasseruntersuchung auf Legionellen in Mehrfamilienhäusern zu den Pflichten des Vermieters zählt. Im Jahr 2012 wurde zudem festgestellt, dass diese Trinkwasseruntersuchungen alle drei Jahre durchzuführen ist. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich Ein- und Zweifamilienhäuser.

 

Aktueller Fall bestätigt: Trinkwasseruntersuchungen sind Pflicht des Vermieters

Ein sehr aktueller Fall von Trinkwasserverunreinigung beschäftigte Anfang 2015 den Bundesgerichtshof. Legionellen im Trinkwasser führten in diesem Fall dazu, dass im Jahr 2008 ein Mieter eine schwere Lungenentzündung erlitt, die (so die Erbin des mittlerweile Verstorbenen) auf Legionellen zurückzuführen war. Im Zuge einer Trinkwasseruntersuchung konnte tatsächlich ein Legionellenbefall nachgewiesen werden. Die Erbin des verstorbenen Mieters forderte daraufhin Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Vermieter. Amts- und Landgericht wiesen die Klage der Erbin ab.
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Das Problem: Die Pflicht zur Untersuchung der Trinkwassersysteme auf Legionellenbefall existiert erst seit der Anpassung der Trinkwasserverordnung im Jahr 2011. Der Mieter jedoch erkrankte bereits vor dieser Pflichtverschärfung. Der Vermieter besteht daher darauf, dass er für diese Erkrankung nicht verantwortlich ist, da diese ausbrach, als die Kontrollpflicht des Vermieters noch nicht verschärft war.

 

BGH: Schon vor 2011 lag die Pflicht beim Vermieter

Der Bundesgerichtshof jedoch vertritt die Ansicht, dass die Verantwortung für die Trinkwasseruntersuchung in diesem Falle auch schon vor der Anpassung der Trinkwasserverordnung beim Vermieter lag. Demnach gab der Bundesgerichtshof diesen Fall nun erneut in die Zuständigkeit des Landesgerichts. Es ist davon auszugehen, dass der Vermieter zur Zahlung eines Bußgeldes, Schadensersatzes oder Schmerzensgeldes verurteilt wird.

Die Trinkwasseruntersuchung engmaschig und vor allem der Trinkwasserverordnung entsprechend durchzuführen gehört demnach zu den unausweichlichen Pflichten von Vermietern. Und auch wenn die Trinkwasserverordnung erst ab 2011 die verschärfte Kontrollpflicht vorsieht, stellt der Bundesgerichtshof fest, dass auch vor diesem Datum die Pflicht zur Bereitstellung von vollkommen unbedenklichem Trinkwasser bestand.

 

Werden Legionellen in Trinkwasserleitungen durch eine Trinkwasseruntersuchung nachgewiesen, besteht für Mieter die Möglichkeit, Schadensersatz und Mietminderung zu fordern. Mehr dazu hier.

Ob sich Legionellen im Trinkwassersystem befinden, können Mieter durch einen Legionellentest auch selbst feststellen.

 

2 Kommentare

  1. Grundlach Immo
    • IVARIO-Alexandra

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