Mietminderung bei Legionellen – ja oder nein?

Mietminderung bei Legionellen Das Gesetz schützt Mieter, wenn Legionellen im Leitungswasser nachgewiesen werden

Verunreinigtes Leitungswasser – Mietminderung bei Legionellen möglich!

Legionellen im Trinkwasser können mehr sein als „nur“ ein Ärgernis. Schwerwiegende gesundheitliche Probleme sind nicht ausgeschlossen. In der Pflicht steht der Hauseigentümer oder Brunnenbetreiber, denn dieser hat von Rechtswegen die Aufgabe, die Unbedenklichkeit des Trinkwassers zu gewährleisten, das er dem Nutzer zur Verfügung stellt. Zwar wird von Seiten der Wasserwerke in aller Regel vollkommen unbedenkliches Trinkwasser geliefert – doch ab der Wasseruhr haftet der Hauseigentümer. Und hier lauern allerhand Gefahrenquellen. Daher ist eine Mietminderung bei Legionellen sowie Schadenersatzansprüche durchaus möglich.
Sind Vermieter daher nicht ständig auf dem neusten Stand, was die Instandhaltung ihrer hausinternen Installationen angeht, können sie sich strafbar machen und müssen gegebenenfalls Mietminderungen in Kauf nehmen. Insbesondere die Legionellen-Prüfung ist für Vermieter gemäß der Trinkwasserverordnung Pflicht.

Mietminderung  bei Legionellen – Kontrollen von Seiten des Vermieters vorgschrieben

Die deutsche Trinkwasserverordnung schreibt seit 2011 vor, dass die Trinkwasserinstallationen in Mehrfamilienhäusern einer regelmäßigen Untersuchung auf Legionellen unterzogen werden müssen. Seit 2012 steht fest, dass diese Untersuchung mindestens in einem dreijährigen Rhythmus erfolgen muss.
Ausgenommen hiervon sind Ein- und Zweifamilienhäuser.

Treten bei diesen Untersuchungen Grenzüberschreitungen auf, muss das örtliche Gesundheitsamt informiert werden. Dieser Grenzwert liegt bei 100 koloniebildenden Einheiten je 100 ml Trinkwasser.

Da Legionellen unter Umständen schwerwiegende gesundheitliche Probleme verursachen können, wurden von einigen Gerichten bereits Ansprüche der Mieter auf Schadensersatz bewilligt. Mietminderung bei Legionellen sind daher durchaus durchsetzbar.
Denn Legionellen können eine besonders schwere Form der Lungenentzündung verursachen. Sie entstehen in Süßwasser zwischen 20 und 55 Grad Celsius und werden über die Atemluft aufgenommen. Daher sind Schwimmbäder, Saunen und ähnliche öffentliche Orte besondere Herde zur Vermehrung der Bakterien.
Klimaanlagen sowie der Wasserdampf während des Duschens bedeuten bei Legionellenbefall ebenfalls besondere Gefahr.

Mietminderung und Schadensersatz aufgrund von Legionellen im Trinkwasser

Eine 25-prozentige Mietminderung bei Legionellen wurde beispielsweise einem Mieter aus dem Zuständigkeitsbereich Dresden vom hiesigen Amtsgericht zugesprochen. Hier konnte eine Legionellenkonzentration von 14.000 KBE (koloniebildende Einheiten) je 100 ml Wasser nachgewiesen werden. (AG Dresden, Urteil v. 11.11.13, Az. 148 C 5353/13)

Fakt: Der Mieter ist grundsätzlich dazu berechtigt die Miete zu mindern, wenn 100 KBE je 100 ml Trinkwasser überschritten werden.

Schmerzensgeld und Mietminderung bei Legionellen: vor Gericht haltbar

Dem stimmte auch der Bundesgerichtshof zu und bewilligte den Anspruch eines Mieters, der Schmerzensgeld aufgrund eines entsprechenden Legionellenbefalls verlangte. (BGH, Urteil v. 06.05.15, Az. VIII ZR 161/14)

Vermietern ist daher dringend dazu zu raten, nicht nur in Anbetracht der Gesundheit der Mieter, auf die Unbedenklichkeit des Trinkwassers zu achten, dass er zur Verfügung stellt. Schadensersatz oder Mietminderungen bei Legionellen und nicht zuletzt schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen der Mieter können die Folge sein, wenn die gesetzlich festgelegten Wasseranalysen versäumt werden!

6 Kommentare

  1. Ingrid Wernich
    • IVARIO-Alexandra
  2. A.Demut
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  3. Pauli
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